Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Anzuwendende Bedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers liegen allen Angeboten und Verträgen über Warenlieferungen zugrunde. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers und andere abweichende Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Vereinbarungen mit Außendienstmitarbeitern

Alle Vereinbarungen mit Einzelpersonen, insbesondere solche mit Außendienstmitarbeitern des Verkäufers, werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch insoweit autorisierte Mitarbeiter des Verkäufers (2 Unterschriften) für diesen verbindlich.

3. Preise

Die Preise der jeweils letztgültigen Preisliste des Verkäufers sind freibleibend, ab Werk netto, ohne Zölle und Abgaben, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde. Der Verkäufer behält sich vor, im Fall einer bis zur Erledigung eines Auftrages eintretenden Veränderung der Personalkosten oder der Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe oder der Einführung erhöhter Abgaben an  Behörden usw., soweit diese Einfluss auf die auftragsgegenständlichen Produkte haben, die für den Lieferzeitpunkt der Ware maßgebenden und diese Erhöhungen angemessen berücksichtigenden Preise zur Anwendung zu bringen. Die Mehrwertsteuer wird dem Käufer in der jeweilig gesetzlich festgelegten Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

4. Liefertermine

Liefertermine gelten ab Werk des Verkäufers (EXW). Sie gelten als erfüllt, wenn die Ware zu dem vereinbarten Termin als versandbereit gemeldet worden ist. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Der Verkäufer ist von der Lieferverpflichtung befreit, solange der Käufer mit Zahlungen und sonstigen Unterlagen im Verzug ist. Lieferverzögerungen, die ohne Verschulden des Verkäufers entstehen, berechtigen den Verkäufer die Lieferfrist um eine angemessene Zeit zu verlängern oder von der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise zurückzutreten. Sollte der Liefertermin in solchen Fällen um mehr als 60 Tage überschritten werden, ist der Käufer berechtigt, ganz oder teilweise von dem unerfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Kann Ware nicht versendet werden aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Das Datum der Einlagerung gilt in solchen Fällen als Lieferdatum; der Lagerschein ersetzt die Versanddokumente. Der Versand der Ware erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Gefahr und Kosten des Käufers.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung aller ihm gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche. Eine vorherige Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware ist dem Käufer untersagt. Kosten etwa notwendiger Investitionen trägt der Käufer. In dem Fall, dass die vom Verkäufer gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises bestimmungsgemäß weiterveräußert oder aus einem anderen Rechtsgrund Dritten übergeben wird, tritt der Käufer schon hiermit dem Verkäufer alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten ab. Bei bestimmungsgemäßer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der dabei verwendeten Waren des Verkäufers. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinem Schuldner bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist berechtigt und verpflichtet, soweit vom Verkäufer nichts anderes bestimmt ist, den Gegenwert für die weiterveräußerte Ware, der ohne weiteres Eigentum des Verkäufers wird, einzuziehen und für den Verkäufer abgesondert von den übrigen Zahlungsmitteln zu verwahren. Der Eigentumsvorbehalt besteht im Zweifel solange fort, bis der Käufer in jedem Einzelfall nachweist, dass die Ware vollständig bezahlt ist. In dem Fall, in dem die unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware z. B. durch Pfändung von Dritten in Anspruch genommen wird oder Dritte Ansprüche auf die dem Verkäufer abgetretene Forderung geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten über den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung zu informieren.

6. Zahlung

Der Kaufpreis ist mit Lieferung und Rechnungszugang fällig in Euro (€) netto, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Zahlungsziele werden separat schriftlich vereinbart. Sofern dies nicht geschehen ist, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Überschreitungen ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der in § 288 BGB festgelegten gesetzlichen Höhe zu verlangen. Ein Skontoabzug ist nur nach Maßgabe der einschlägigen Angaben auf der Rechnung zulässig. Als Zahlung für den Skontoabzug gilt der Tag des Geldeinganges bei dem Verkäufer bzw. der Tag der Gutschrift auf einem seiner Bankkonten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen vom Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche oder aus irgendwelchen anderen Gründen zurückzuhalten oder zu verzögern oder eine Aufrechnung vorzunehmen. Im Fall von Zahlungen gegen Wechsel oder Schecks gilt die Zahlung erst nach deren Einlösung als erfüllt. Als Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs bei dem Verkäufer oder der Tag der Gutschrift auf einem seiner Bankkonten.

7. Mindestbestellwert

Bei einem Bestellwert von weniger als 200,-- € ist der Verkäufer berechtigt, einen Frachtzuschlag in Höhe von 6,90 € in Rechnung zu stellen.

8. Rücknahmen

Der Verkäufer nimmt Ware nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zurück. Die Rücknahme bedarf seiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, ohne diese erfolgt keine Gutschrift zurückgelieferter Ware. Der bei Warenrücknahme zu vergütende Wert ist abhängig von Alter, Beschaffenheit und Wiederverkaufsfähigkeit der Ware. Produkte, die in Sonderaufmachung ausdrücklich bestellt werden oder nicht in das Standardlieferprogramm des Verkäufers fallen, sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen. Bei Elektro- und Elektronikgeräten versichert der Käufer dem Auftraggeber, dass er die gelieferte Ware ausschließlich oder gewöhnlich in anderen als privaten Haushalten nutzt. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware nach Nutzungsbeendigung an den Verkäufer zurückzugeben. Der Verkäufer übernimmt nach Nutzungsbeendigung die ordnungsgemäße Entsorgung der gelieferten Ware. Der Käufer hat Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung an den Verkäufer zurückzugeben oder die gelieferte Ware auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Risiken bei und Kosten für den Transport zurückgenommener Ware trägt der Käufer.

9. Beanstandungen und Haftung

Der Käufer ist verpflichtet, Warenlieferungen sofort nach Empfang auf ihre Unversehrtheit, Vollständigkeit, Identität und Qualität zu überprüfen. Dabei zu Tage tretende offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu melden. Unterlässt der Käufer diese Meldung, gilt die Ware als unbeanstandet angenommen und die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt. Äußerlich erkennbare Beschädigungen bei Empfang sind gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer sofort zu beanstanden. Bei rechtzeitig angemeldeter und berechtigter Mängelrüge darf der Verkäufer zunächst nacherfüllen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt es dem Käufer vorbehalten, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren in 12 Monaten. Die Haftung des Verkäufers ist auf Vorsatz und grobe fahrlässige Begehung beschränkt, soweit nicht ein Verstoß gegen Kardinalpflichten aus dem Vertrag vorliegt. Im übrigen ist die Haftung für Vermögensschäden auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10. Allgemeines

Allen Angeboten und Verträgen liegen die Incoterms 2000 zugrunde.
Erfüllungsort für Lieferungen ist der Versandort; 46359 Heiden.
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand aus und über den jeweiligen Auftrag ist Heiden, Amtsgericht Borken. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Käufer an dessen Hauptgeschäftssitz zu verklagen, nach dem dort geltenden Recht.

Stand: August 2014

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltung

Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftige - Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten bei Bestellungen. Ergänzend gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Bedingungen des Auftragnehmers sind für uns nur dann verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich für den jeweiligen Vertragsabschluss anerkennen. Werden für eine bestimmte Bestellung besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten diese allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend

2. Bestellung

Nur auf unserem Bestellvordruck schriftlich erteilte und ordnungsgemäß durch zwei Unterschriften unterzeichnete Bestellungen haben Gültigkeit. Dies gilt auch bei Ergänzungen und Änderungen von Bestellungen. Mündliche, fernmündliche oder fernschriftliche Bestellungen bedürfen in jedem Fall unserer nachträglichen schriftlichen Bestätigung.

3. Bestellungsannahme

Die Bestellungsannahme erwarten wir auf unserem Vordruck innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Bestelldatum.

4. Liefertermine

Die Liefertermine sind Fixtermine. Überschreitungen der Termine berechtigen uns zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Bei Überschreitung des Liefertermins behalten wir uns Ersatzbeschaffung bei Drittlieferanten vor; entstehende Mehrkosten werden in Rechnung gestellt.

5. Preise und Konditionen

Die in der Bestellung angegebenen Preise sind, soweit nichts anderes daraus hervorgeht, Festpreise. Die Zahlung erfolgt zu den in der Bestellung genannten Konditionen nach Erhalt der Rechnung und der Ware. Der Lieferant ist verpflichtet, alle Verpackungen der gelieferten Produkte (Transport-, Um- und Verkaufsverpackung) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich zurückzunehmen oder an einem von uns eingerichteten Sammelpunkt abzuholen.

6. Versand und Rechnung

Der Versand der Ware erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, zu Lasten und auf Gefahr des Lieferanten. Jeder Warenlieferung ist ein Lieferschein in doppelter Ausfertigung für uns beizufügen, aus dem die Bestellnummer, die Bestellpositionsnummer, die Bezeichnung der Ware mit zugehöriger Artikelnummer und die vorgeschriebene Abladestelle hervorgehen. Die Rechnung ist in doppelter Ausfertigung an unsere Anschrift zu versenden. Bei Lieferungen aus einem Nicht-EG-Staat ist auf der Rechnung eine Ursprungserklärung anzugeben.

7. Eigentumsvorbehalt

Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand mit Bezahlung dieses Gegenstandes auf uns übergeht und dementsprechend die Erweiterungsform des sog. Kontokorrent- und Konzernvorbehaltes nicht gilt.

8. Abtretung

Alle Zahlungen erfolgen nur an den Vertragspartner. Zahlungsabtretungen an Dritte sind ausgeschlossen, ebenso Verpfändungen.

9. Rücktritt vom Vertrag

Ereignisse höherer Gewalt, die einen Bedarfsrückgang zur Folge haben, berechtigen uns unter Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder teilweise zum Rücktritt von der Bestellung.

10. Gewährleistung

Der Lieferant garantiert mit der Bestellungsannahme die speziell geforderte oder allgemein gültige Qualität der Ware (Beschaffenheitsgarantie). Etwaige erforderliche Bedienungs- und Wartungsanleitungen sind den Lieferungen beizufügen. Offensichtlich fehlerhafte bzw. beschädigte Waren berechtigen uns zur Annahmeverweigerung. Angenommene Waren werden nach den vereinbarten bzw. allgemein gültigen Qualitätsvorschriften im Stichprobenverfahren geprüft. Unser Recht, wegen erkennbarer oder verborgener Fehler Mängelrüge zu erheben, ist von der Einhaltung bestimmter Fristen nicht abhängig. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten Mängel selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Rücksendungen beanstandeter Waren an den Lieferanten sind für uns frachtfrei. Bei nicht vereinbarungsgemäßer Anlieferung gilt Ziffer 4 entsprechend.                                        

11. Haftung

Der Lieferant haftet für den in der Produktbeschreibung, den Zeichnungen und der Qualitätsspezifikation beschriebenen und im übrigen für den allgemein üblichen Qualitäts- und Leistungsumfang der gelieferten Produkte. Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Belieferung und Benutzung der Produkte gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er ersetzt uns alle Folgeschäden, die nachweislich auf einen von ihm zu vertretenden Mangel des von ihm bezogenen Produktes zurückzuführen sind. Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter aus der gesetzlichen Produkthaftung - einschließlich der Haftung nach dem Arzneimittelrecht - frei, soweit die Schadensursache in seinem Bereich gesetzt wurde.

12. Geheimhaltung und Vertrauensschutz

Der Lieferant ist verpflichtet die Bestellung und die sich daraus ergebenden Arbeiten, einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen, Vorrichtungen, Betriebsmittel usw., vertraulich zu behandeln. Im Falle der Nichteinhaltung haftet der Lieferant für daraus entstehende Schäden.

13. Rückgabeverpflichtung

Patentschriften, Fertigungsvorschriften, Qualitätsvorschriften o.ä. sowie Fertigungsmittel, Betriebsmittel, Muster, Zeichnungen usw., die wir dem Lieferanten zur Ausführung von Bestellungen zur Verfügung stellen oder die dieser nach unseren Angaben angefertigt hat, sind unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns unverzüglich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Erledigung der Bestellung samt allen Vervielfältigungen zurückzusenden.

14. Markenschutz

Der Lieferant verpflichtet sich, Waren, die mit unseren Marken versehen sind, in einer Verpackung mit unserem Namen oder unserer Marke verpackt sind oder in einer sonstigen spezifisch für uns festgelegten Aufmachung hergestellt werden, ausschließlich an uns zu liefern.

15. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Betrieb. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit nach § 38 ZPO zulässig, ausschließlich Heiden, Amtsgericht Borken in Deutschland. Wir können den Lieferanten auch an seinem Hauptgeschäftssitz verklagen, wobei dann das dortige Recht anzuwenden ist.


Stand: August 2014